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   BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15   

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BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 (https://dejure.org/2020,11598)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 (https://dejure.org/2020,11598)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 (https://dejure.org/2020,11598)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine formale oder inhaltliche "Glaubensprüfung" durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 140 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten muss, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (insoweit Bestätigung von BVerwGE 146, 67) - keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten muss, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (insoweit Bestätigung von BVerwGE 146, 67) - keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Keine formale oder inhaltliche "Glaubensprüfung" durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 140 ; WRV Art. 137
    Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung aus religiösen Gründen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten muss, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (insoweit Bestätigung von BVerwGE 146, 67) - keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asyl für Konvertiten - und die Glaubensprüfung

  • lto.de (Pressebericht, 22.05.2020)

    Konvertierte Asylsuchende: Was Gerichte prüfen dürfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gerichte dürfen bei einem Asylbewerber keine Glaubensprüfung durchführen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Glaubensprüfung eines Flüchtlings nach Taufe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten - Gerichte müssen Tatsache der verfolgungsträchtigen Glaubensbetätigung für religiöse Identität feststellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an die Darlegung der Verfolgung aus religiösen Gründen bei Asylbegehren

  • jura-online.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 950
 
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Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

    Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Dies gilt auch dann, wenn der Sachvortrag zur Konversion oder die vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte für eine gewisse Oberflächlichkeit, für Missbräuchlichkeit (insoweit abweichend wohl BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, Rn. 11) oder für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zur christlichen Religion erkennen lassen; derartigen Anhaltspunkten kann jedoch im Rahmen der Verfolgungsprognose Rechnung getragen werden.

    Dabei ist nicht nur das Vorbringen des Schutzsuchenden im Rahmen der in aller Regel gebotenen informatorischen gerichtlichen Anhörung zu berücksichtigen, sondern es sind auch äußere Anknüpfungstatsachen heranzuziehen, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Betroffenen erlauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, juris, Rn. 31, und angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14).

    Zwar unterliegt es im Ausgangspunkt der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf welche Weise das Tatsachengericht sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache verschafft, ob der Schutzsuchende eine verfolgungsträchtige religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, juris, Rn. 30, und angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14).

    Allerdings wird der Umfang des Wissens über die neue Religion maßgeblich von der individuellen Geschichte des Antragstellers, seiner Persönlichkeit, seinem Bildungsniveau und seiner intellektuellen Disposition abhängen, die bei der Beweiswürdigung daher angemessen Berücksichtigung finden müssen (vgl. BVerwG, angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; Berlit/ Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil 1), ZAR 2016, 281 ).

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 137, 273 ; 138, 296 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013, Nr. 48420/10 u.a., und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a.) noch mit den angegriffenen Entscheidungen, insbesondere mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend substantiiert auseinander.

    Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens der Religionsgemeinschaft im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen (vgl. BVerfGE 137, 273 ).

    Mit der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser Verfolgung ist insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung des Glaubens des Einzelnen oder der Lehre der Kirche verbunden (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, Rn. 88).

    Die Verwaltungsgerichte setzen sich bei der erforderlichen - subjektiven - Prüfung der Schwere der drohenden Verletzung der Religionsfreiheit weder mit Inhalten von Glaubenssätzen auseinander, noch setzen sie ihre eigene Wertung zu Inhalt und Bedeutung eines Glaubenssatzes an die Stelle derjenigen des Einzelnen oder der Kirche oder Glaubensgemeinschaft oder formulieren eigene Standpunkte in Sachen des Glaubens (vgl. BVerfGE 137, 273 ).

  • EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

    Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 137, 273 ; 138, 296 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013, Nr. 48420/10 u.a., und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a.) noch mit den angegriffenen Entscheidungen, insbesondere mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend substantiiert auseinander.

    Die rechtlichen Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris, Rn. 25 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, NVwZ 2012, 1612, Rn. 56 ff.) im Rahmen der Prüfung, ob gemäß §§ 3 ff. AsylG eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt hat (a), sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (b).

    Die Verwaltungsgerichte haben allerdings bei der Anwendung der vorgenannten Maßstäbe auf den konkreten Fall die Bedeutung des in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 10 GR-Charta verbürgten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit als ein in einer demokratischen Gesellschaft zentrales Grundrecht und grundlegendes Menschenrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, Rn. 57) in besonderem Maße zu berücksichtigen.

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Die rechtlichen Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris, Rn. 25 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z, NVwZ 2012, 1612, Rn. 56 ff.) im Rahmen der Prüfung, ob gemäß §§ 3 ff. AsylG eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt hat (a), sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (b).

    Dabei ist nicht nur das Vorbringen des Schutzsuchenden im Rahmen der in aller Regel gebotenen informatorischen gerichtlichen Anhörung zu berücksichtigen, sondern es sind auch äußere Anknüpfungstatsachen heranzuziehen, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Betroffenen erlauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, juris, Rn. 31, und angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14).

    Zwar unterliegt es im Ausgangspunkt der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf welche Weise das Tatsachengericht sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache verschafft, ob der Schutzsuchende eine verfolgungsträchtige religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, juris, Rn. 30, und angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

    Fathi

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Die Ermittlung und Bewertung solcher Gesichtspunkte ist auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, C-56/17, Bahtiyar Fathi, NVwZ 2019, 634 Rn. 88).

    Dabei werden die Beweisanforderungen auch im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 10 Abs. 1 GR-Charta und Art. 9 Abs. 1 EMRK nicht überspannt, wenn von einem volljährigen Antragsteller im Regelfall erwartet wird, dass er schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und mit den Grundzügen seiner neuen Religion hinreichend vertraut ist, um die von ihm behauptete Gefahr der Verfolgung aus religiösen Gründen gebührend zu substantiieren (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, C-56/17, Bahtiyar Fathi, NVwZ 2019, 634 Rn. 84 und 90).

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 137, 273 ; 138, 296 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013, Nr. 48420/10 u.a., und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a.) noch mit den angegriffenen Entscheidungen, insbesondere mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend substantiiert auseinander.

    Mit der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser Verfolgung ist insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung des Glaubens des Einzelnen oder der Lehre der Kirche verbunden (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, Rn. 88).

  • EGMR, 15.01.2013 - 48420/10

    Eweida u.a. ./. Vereinigtes Königreich - Religionsfreiheit am Arbeitsplatz

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 137, 273 ; 138, 296 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013, Nr. 48420/10 u.a., und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a.) noch mit den angegriffenen Entscheidungen, insbesondere mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend substantiiert auseinander.

    Sie entscheiden auch nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen und die Art und Weise ihrer Bekundung (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013, Nr. 48420/10 u.a., § 81, und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a., § 76).

  • EGMR, 08.04.2014 - 70945/11

    Ungarns Kirchengesetz verletzt die Menschenrechte

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 137, 273 ; 138, 296 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012, C-71/11 und C-99/11, Y und Z) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013, Nr. 48420/10 u.a., und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a.) noch mit den angegriffenen Entscheidungen, insbesondere mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend substantiiert auseinander.

    Sie entscheiden auch nicht über die Legitimität religiöser Glaubensüberzeugungen und die Art und Weise ihrer Bekundung (vgl. EGMR, Eweida u.a. v. United Kingdom, Urteil vom 15. Januar 2013, Nr. 48420/10 u.a., § 81, und Magyar Keresztény Mennonita Egyhaz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 8. April 2014, Nr. 70945/11 u.a., § 76).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    a) Dem hohen Wert des betroffenen Grundrechts hat die Sachverhaltsaufklärung Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG: BVerfGE 117, 71 ; zur EMRK vgl. BVerfGE 111, 307 ).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
    Mit der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser Verfolgung ist insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung des Glaubens des Einzelnen oder der Lehre der Kirche verbunden (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, Rn. 88).
  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

  • BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

    Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

  • BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig

  • VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 26 m.w.N.

    Ist dies jedoch - wie nach der derzeitigen Verfolgungslage im Iran - nicht der Fall - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Januar 2021 - 6 A 3413/20.A -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 22, m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 5. Februar 2021 (Stand: Dezember 2020), S. 14 - , ist aufbauend auf der Kirchenmitgliedschaft bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Asylbewerber zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist; maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 - ohne dass damit eine inhaltliche "Glaubensprüfung‟ verbunden ist.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 31.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A - juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A - juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A - juris, Rn. 7; VGH Baden-Würrtemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - juris, Rn. 63.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 - juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 35 m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 38.

  • VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 26 m.w.N.

    Ist dies jedoch - wie nach der derzeitigen Verfolgungslage im Iran - nicht der Fall - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Januar 2021 - 6 A 3413/20.A -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 22, m.w.N. - ist aufbauend auf der Kirchenmitgliedschaft bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Asylbewerber zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist; maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 - ohne dass damit eine inhaltliche "Glaubensprüfung‟ verbunden ist.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 31.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 35 m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 38.

  • VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 26 m.w.N.

    Ist dies jedoch - wie nach der derzeitigen Verfolgungslage im Iran - nicht der Fall - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Januar 2021 - 6 A 3413/20.A -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 22, m.w.N. - ist aufbauend auf der Kirchenmitgliedschaft bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Asylbewerber zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist; maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 - ohne dass damit eine inhaltliche "Glaubensprüfung‟ verbunden ist.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 31.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 35 m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 38.

  • VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 26 m.w.N.

    Ist dies jedoch - wie nach der derzeitigen Verfolgungslage im Iran - nicht der Fall - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Januar 2021 - 6 A 3413/20.A -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 22, m.w.N. - ist aufbauend auf der Kirchenmitgliedschaft bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Asylbewerber zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist; maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 - ohne dass damit eine inhaltliche "Glaubensprüfung‟ verbunden ist.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 31.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 35 m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 38.

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 14 B 19.32048

    Keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Iran - Formaler Wechsel zum

    Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen (BVerwG, U.v. 20.2.2013 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.; BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 27).

    Ist dies jedoch - wie nach der derzeitigen Verfolgungslage im Iran (siehe 3.2.) - nicht der Fall, ist aufbauend auf der Kirchenmitgliedschaft bei der Beurteilung der Schwere einer drohenden Verletzung der Religionsfreiheit zu prüfen, ob die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Asylbewerber zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist; maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O.; BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 27), ohne dass damit eine inhatliche "GlaubensprüfungâEURŸ verbunden ist (BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 31).

    Die Prüfung obliegt insoweit dem Bundesamt und den Verwaltungsgerichten (BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O.; BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 27).

    Bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Asylbewerber die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, dürfen sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken, sondern haben insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.; BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 27).

    Die religiöse Identität lässt sich dabei als innere Tatsache nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen (vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 33).

    Insbesondere unterliegt es der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf welche Weise der Tatrichter versucht, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache der Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers zu verschaffen, und überspannt es nicht die Beweisanforderungen, von einem Erwachsenen im Regelfall zu erwarten, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 34 ff.).

    Allerdings bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung in aller Regel der Gesamtschau einer Vielzahl von Gesichtspunkten, wie etwa der religiösen Vorprägung des Betroffenen und seiner Familie, der Frage einer Glaubensbetätigung bereits im Herkunftsland, des äußeren Anstoßes für den Konversionsprozess sowie dessen Dauer oder Intensität, der inneren Beweggründe für die Abwendung vom bisherigen Glauben, der Vorbereitung auf die Konversion und deren Vollzug, die Information und Reaktion des familiären und sozialen Umfelds, des Wissens über die neue Religion und die Konversionskirche, der Bedeutung und Auswirkungen des neuen Glaubens für beziehungsweise auf das eigene Leben sowie der Art und des Umfangs der Betätigung des neuen Glaubens wie zum Beispiel der Teilnahme an Gottesdiensten (vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 35 m.w.N.).

    Dabei kann die Vertrautheit des Schutzsuchenden mit den Lehraussagen einer Religionsgemeinschaft zwar ein Indiz für die identitätsprägende Bedeutung eines Übertritts zu dieser Religion darstellen; eine notwendige Voraussetzung ist sie aber nicht - vielmehr kann bei Vorliegen aussagekräftiger und gewichtiger Umstände des Einzelfalls eine identitätsprägende Hinwendung zum Glauben auch ohne eine derartige Vertrautheit vorliegen (vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 38).

    Insoweit blieben die Ausführungen des Klägers gegenüber dem Senat in wesentlichen Punkten unsubstantiiert, und zwar gerade soweit an den Kläger Fragen zu seiner persönlichen Einstellung zum Christentum gerichtet wurden, die nichts mit Detailkenntnissen der Bibel oder kirchlicher Dogmatik (vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 38) zu tun hatten, sondern auf die ganz persönliche Einstellung des Klägers zielten.

    Der Senat verkennt nicht, dass auf die religiöse Identitätsprägung als innere Tatsache nicht nur aufgrund verbaler Äußerungen, sondern auch aus Verhaltensweisen geschlossen werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 35).

  • VG Köln, 15.09.2023 - 12 K 3986/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 25 - 28 und Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 25, 28, 32.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11 und Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 26, 30.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27, 34; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 und Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 36 f.; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 31 und Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A -, juris, Rn. 39.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 35.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A -, juris, Rn. 39.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 38.

  • OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 KO 590/13

    Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom

    Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt (im Anschluss an: vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 30).

    Die religiöse Identität lässt sich als innere Tatsache nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren An-haltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen (in Anschluss an: BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 30).

    Eine Bindung des Gerichts an die Beurteilung eines Amtsträgers einer christlichen Kirche, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, die in die Zukunft wirkt, besteht nicht (in Anschluss an: BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 30).

    Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 - juris Rn. 22; Bayerischer VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 - DÖV 2008, 164; Hessischer VGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 UE 3140/05.A - juris; OVG Saarland, Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 - InfAuslR 2008, 183).

    Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich vorwiegend nach seiner Persönlichkeit und seiner intellektuellen Disposition (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A - juris Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A - juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 63).

    Eine Bindung des Gerichts an die Beurteilung eines Amtsträgers einer christlichen Kirche, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, die in die Zukunft wirkt, besteht nicht (BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 30).

    Bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Antragsteller die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, dürfen sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken, sondern haben insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 13 m. w. N.; vgl. hierzu oben Pkt. 1. b. ii.).

  • LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

    Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere

    Verfassungsrechtlich unzulässig ist lediglich eine inhaltliche "Glaubensprüfung" sowie eine Bewertung des Glaubens des Einzelnen oder der Lehre der Kirche (BVerfG, Beschluss vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, Rn. 31, juris mit Verweis auf BVerfGE 33, 23 (29); 108, 282 (300); 137, 273 (305); 138, 296 (329), Rn. 86, 339; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, Rn. 88).

    Weder dürfen die Inhalte von Glaubenssätzen bewertet werden, noch dürfen die Gerichte ihre eigene Wertung zu Inhalt und Bedeutung eines Glaubenssatzes an die Stelle derjenigen des Einzelnen oder der Kirche oder Glaubensgemeinschaft setzen oder eigene Standpunkte in Sachen des Glaubens formulieren (BVerfG, Beschluss vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, Rn. 31, juris mit Verweis auf BVerfGE 137, 273 (305 f.)).

    Die Gerichte dürfen hingegen der Stellung des Betroffenen zu seinem Glauben nachgehen, nämlich der Intensität und Bedeutung der von ihm selbst empfundenen Verbindlichkeit von Glaubensgeboten für die eigene religiöse Identität (BVerfG, Beschluss vom 03. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, Rn. 31, juris) sowie dem Vorliegen dieser Umstände in der konkreten Entscheidungssituation (so etwa im Fall der Kriegsdienstverweigerung: BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1-92, Rn. 69 ff. - juris).

  • VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18

    Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung

    Vielmehr haben diese die Kirchenmitgliedschaft der flüchtlingsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen, selbst wenn die vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte für eine gewisse Oberflächlichkeit, Missbräuchlichkeit oder für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zur christlichen Religion erkennen lassen; derartigen Anhaltspunkten kann jedoch im Rahmen der Verfolgungsprognose Rechnung getragen werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 29; tendenziell deutlich weitergehend Berlit/Dörig/Storey, ZAR 281 (285); ebenso noch BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678: keine Bindung an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zu Grunde).

    Gleichsam dürfen die Verwaltungsgerichte weder eine inhaltliche "Glaubensprüfung" - etwa eine eigene Auslegung oder Priorisierung einzelner Glaubensinhalte gegenüber anderen Aspekten der jeweils betroffenen Religion - noch eine Bewertung des Glaubens des Einzelnen oder der Lehre der Kirche vornehmen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 31, 37 m. w. N. zur st. Rspr. des BVerfG).

    Demgegenüber gehört die Frage, ob und bejahendenfalls welche Aspekte einer Glaubensüberzeugung oder Glaubensbetätigung in einem hinreichenden Maße für die religiöse Identität des individuellen Schutzsuchenden prägend sind oder nicht, und die damit angesprochene Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, zu den von dem Verwaltungsgericht überprüfbaren Sachvortrag des jeweiligen Asylbewerbers (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 30).

    Dabei ist nicht nur das Vorbringen des Schutzsuchenden im Rahmen der in aller Regel gebotenen informatorischen gerichtlichen Anhörung zu berücksichtigen, sondern es sind auch äußere Anknüpfungstatsachen heranzuziehen, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Betroffenen erlauben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 - juris Rn. 31-33).

    Allerdings wird der Umfang des Wissens über die eigene Religion maßgeblich von der individuellen Geschichte des Antragstellers, seiner Persönlichkeit, seinem Bildungsniveau und seiner intellektuellen Disposition abhängen, die bei der Beweiswürdigung daher angemessen Berücksichtigung finden müssen (vgl. BVerwG, angegriffener Beschluss vom 25.08.2015 - BVerwG 1 B 40.15 - juris Rn. 14; Berlit/Dörig/Storey, ZAR 2016, 281 (284); zum Ganzen BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 - juris 34-36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2021 - 6 A 2115/19

    Konversion; Christentum; Taufe; Auslandsaufenthalt

    Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 33 m .w. N.; speziell bezogen auf die Konversion: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 36.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, a. a. O. Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, a. a. O. Rn. 13 m. w. N.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, a. a. O. Rn. 34.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, a. a. O. Rn. 33, 35; Berlit/Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil 1), ZAR 2016, S. 281 (284 ff.).

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, a. a. O. Rn. 29.

  • VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18

    Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 6 A 2114/19

    Iran: Berufungsverfahren einer zum Christentum übergetretenen Mutter und ihrer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19

    Anforderungen an Darlegung der eigenen Konversion und religiösen Verfolgung im

  • VG Arnsberg, 13.11.2020 - 12 K 9740/17
  • VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

    Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan

  • BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung

  • OVG Sachsen, 30.11.2021 - 2 A 488/19

    Iran; Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung wegen identitätsprägenden

  • VG Magdeburg, 31.03.2022 - 4 A 274/20

    Urteil

  • VG Freiburg, 24.08.2021 - A 14 K 5099/17

    Verfolgung aus religiösen Gründen in Afghanistan

  • VG Hamburg, 26.07.2022 - 2 A 2724/18

    Erfolgreiche Klage einer libyschen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

  • VG Magdeburg, 22.06.2022 - 4 A 181/20

    Afghanistan -politische Verfolgung wegen Konversion zum Christentum

  • VG Hamburg, 23.01.2024 - 10 A 3246/23

    Zur Verfolgung von Eckankar-Anhängern ("Eckisten") in Iran (erfolgreiche Klage

  • VG Köln, 03.11.2022 - 19 K 1712/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 8/22

    Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15

    Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 88/22

    Asyl; Iran; Konversion; Konversion zum Christentum; Reflexverfolgung;

  • VG Würzburg, 08.01.2024 - W 8 K 23.30660

    Iran, Frau mit minderjähriger Tochter, iranische Staatsangehörigkeit der Tochter

  • VG Freiburg, 22.02.2021 - A 6 K 2551/18

    Anerkennung als Flüchtling

  • OVG Sachsen, 24.05.2022 - 2 A 577/19

    Iran: § 3 AsylG für konvertierte, praktizierende Christin; kein Schutz für

  • VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 2868/19
  • VG Würzburg, 08.01.2024 - W 8 K 23.30461

    Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kläger

  • VG Köln, 13.12.2022 - 17 K 2382/20

    Irak: Abschiebungsverbot wegen Konversion zum Christentum

  • VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 2202/20

    Asyl; Iran; unglaubhaft; gesteigertes Vorbringen; Vorladung; Dolmetscher;

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22

    Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger

  • VG Freiburg, 25.11.2021 - A 15 K 527/19

    Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum

  • VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187

    Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

  • VG Gießen, 26.04.2021 - 5 K 9011/17

    Iran: keine Flüchtlingseigenschaft wegen formalem Übertritt zum Christentum

  • VG Würzburg, 25.01.2021 - W 8 K 20.30746

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für konvertierten Zoroastrier aus dem Iran

  • VG Köln, 08.12.2023 - 12 K 5426/22
  • VG Würzburg, 03.05.2021 - W 8 K 20.31335

    Abschiebungsverbot für iranische Staatsangehörige bei unzulässigem Folgeantrag -

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 2 LA 35/20

    Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber

  • VG Cottbus, 26.08.2020 - 6 K 639/17
  • VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572

    Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und

  • VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
  • VG Berlin, 17.01.2022 - 3 L 664.21
  • VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
  • VG Bayreuth, 23.05.2022 - B 8 K 19.31797

    Unbegründete Asylklage (Iran)

  • VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 K 3521/17

    Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Ahmadis

  • VG Ansbach, 09.02.2024 - AN 1 K 19.30349

    Herkunftsland Iran, iranische Frau, Konversion glaubhaft, westliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2022 - 3 L 9/20

    Asylverfahren; Konversion eines Iraners zum Christentum; Glaubhaftigkeit des

  • VG Meiningen, 29.03.2022 - 8 K 177/21

    Afghanistan: Glaubhafte Konversion zum Christentum in identitätsprägender Weise,

  • VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30683

    Iran, regimekritische und islamkritische Äußerungen, überregionale Publizität

  • VG Würzburg, 04.10.2021 - W 8 K 21.30835

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum

  • VG Würzburg, 12.04.2021 - W 8 K 20.31281

    Flüchtlingseigenschaft nach Konversion iranischer Staatsangehöriger zum

  • OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

    Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift

  • VG Ansbach, 26.06.2020 - AN 17 K 17.32236

    Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Jemen

  • VG Würzburg, 30.01.2023 - W 8 K 22.30651

    Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, angebliche Todesdrohung durch

  • VG Würzburg, 05.09.2022 - W 8 K 22.30383

    Iran, kurdische Volkszugehörigkeit, Witwe mit zwei Kindern, befürchtete

  • VG Würzburg, 27.05.2022 - W 8 K 21.31219

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion (Einzelfall)

  • VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11387/17

    Abfall; Fluchtalternative; Islam; Konversion; Konvertit; Kurdistan

  • VG Würzburg, 01.08.2022 - W 8 K 21.31291

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei zum Christentum konvertierter Iranerin

  • VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

    Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

  • VG Aachen, 11.11.2020 - 10 K 3601/18

    Asyl; Iran Konversion; Ahwazi; ungalubhaft

  • VG Aachen, 11.11.2020 - 10 K 2155/18

    Asyl; Iran; Konversion; Zarathustra; exilpolitisches Engagement; Homepage;

  • VG Weimar, 24.08.2020 - 7 K 21503/17
  • VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30161

    Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kläger in Deutschland,

  • OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19

    Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen

  • VG Aachen, 12.04.2021 - 10 K 4297/18

    Iran; Konversion; Asyl; westlich geprägte Frau

  • VG Aachen, 22.01.2021 - 10 K 3480/18

    Iran; Konversion

  • VG Ansbach, 26.04.2022 - AN 17 K 17.34206

    Konversion zum Christentum nicht glaubhaft gemacht

  • VG Würzburg, 25.10.2021 - W 8 K 21.30848

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Konversion

  • VG Berlin, 18.03.2021 - 35 K 139.18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von

  • VG Minden, 16.02.2021 - 10 K 1527/20

    ENSF, ENSF-HDRI, Eritrea, religiöse Verfolgung, Freikirche, Evangelikale,

  • VG Würzburg, 07.12.2020 - W 8 K 20.30484

    Flüchtlingseigenschaft, Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Nachfluchtgrund,

  • VG Gießen, 14.06.2021 - 10 K 2362/19

    Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen

  • VG Gießen, 04.06.2021 - 5 K 513/20

    Iran: keine Verfolgung einer Familie wegen vorgeblicher Konversion zum Bahaismus

  • VG Berlin, 24.02.2021 - 21 K 29.20

    Iran, Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf Zuerkennung der

  • VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562

    Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische

  • VG München, 08.12.2021 - M 15 K 21.30235

    Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Afghanistan,

  • VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33311

    Mehrfacher Religionswechsel eines Asylsuchenden aus dem Iran

  • VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 10 K 19.30453

    Iran: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen geringfügiger regimekritischer

  • VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 17 K 17.32049

    Kein Nachfluchtgrund einer iranischen Asylbewerberin wegen Konversion zum

  • VG Berlin, 07.05.2021 - 35 K 210.18

    Iran, Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Keinen Anspruch auf die

  • VG Berlin, 20.08.2020 - 35 K 143.18
  • VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20

    Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht

  • VG Köln, 25.03.2022 - 8 K 3214/19
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2022 - 4 LB 785/20

    Asylrecht - Iran

  • VG Halle, 17.08.2020 - 3 A 300/18
  • VG Dresden, 08.08.2023 - 13 K 2267/20

    Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung aufgrund der Konversion

  • OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

    Afghanistan; Religion; humanitäre Situation

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

    Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur

  • VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit

  • VG Hamburg, 07.10.2020 - 10 A 20/19

    Verfolgung im Iran bei Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 13 A 250/19
  • VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 8 K 19.31806

    Iran: Folgeverfahren; Ein bloßer formaler Übertritt zum Christentum im Ausland in

  • VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 22 K 3635/18

    Iran; Soziale Gruppe; Alleinstehende, nicht geschiedene Frauen; Schutz eines

  • VG Hamburg, 07.07.2021 - 10 A 2109/19

    Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 8 LA 105/22

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Konversion zum Christentum; Maßstab;

  • VG Düsseldorf, 27.04.2023 - 9 K 3234/21

    Iran: Flüchtlingsschutz aufgrund exilpolitischer Betätigung in herausgehobener

  • VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204

    Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen

  • VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463

    Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  • VG Oldenburg, 18.05.2021 - 13 A 5283/17

    Iran: Konversion; Klage abgewiesen; Hinwendung zum Christentum im Herkunftsland

  • VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19

    Iran: keine Gruppenverfolgung der Ahl-e Haqq Religionsgemeinschaft

  • VG Wiesbaden, 04.01.2022 - 3 K 333/18

    Pakistan: Flüchtlingseigenschaft für aktiv bekennenden und missionierenden Christ

  • VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465

    Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  • VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189

    Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas

  • VGH Bayern, 09.08.2021 - 23 ZB 21.30723

    Erfolgloser Zulassungsantrag: Christenverfolgung Somalia

  • VG Ansbach, 22.09.2022 - AN 1 K 18.31196

    Iran: Konversion zum Christentum nicht glaubhaft

  • VG Karlsruhe, 25.02.2021 - A 11 K 3943/17

    Flüchtlingsschutz; Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland

  • VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19

    Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher

  • VG Hamburg, 30.06.2021 - 10 A 1788/19

    Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen

  • VG Frankfurt/Main, 26.07.2023 - 1 K 6759/17

    Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis; keine individuelle Vorverfolgung

  • OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 243/22

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen;

  • VG Ansbach, 14.08.2020 - AN 19 K 20.30061

    Konversion zum Christentum im Iran - Flüchtlingseigenschaft

  • VG Berlin, 22.07.2020 - 21 K 10.20
  • VG München, 19.12.2022 - M 15 K 22.31619

    Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2022 - 13 A 10723/21

    Iran: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Konversion zum Christentum

  • VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 19 K 20.30703

    Unbegründeter Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Iraners

  • VG Cottbus, 05.07.2022 - 8 K 2058/16

    Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Abwendung vom Islam

  • VG Saarlouis, 14.04.2022 - 6 K 609/20

    Iran: Glaubwürdige Konversion zum Christentum, § 3 AsylG

  • VG Sigmaringen, 29.03.2022 - A 8 K 2412/19

    Guinea: Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet;

  • VG Kassel, 29.03.2022 - 3 K 4146/17

    Iran: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für

  • VG Sigmaringen, 03.03.2022 - A 3 K 2622/20

    Iran: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Anhänger des

  • VG Stuttgart, 09.02.2022 - A 11 K 575/20

    Iran: Subsidiärer Schutz für einen von Inhaftierung bedrohten Umweltaktivisten

  • VG Potsdam, 07.01.2022 - 5 K 4096/16

    Iran: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt

  • VG Saarlouis, 10.03.2021 - 6 K 605/19

    Konversion einer iranischen Staatsangehörigen

  • VG Saarlouis, 10.03.2021 - 6 K 55/20

    Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion

  • VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 19 K 20.30139

    Flüchtlingseigenschaft (bejaht) aufgrund Konversion zum Christentum - Iran

  • VG Halle, 30.06.2023 - 3 A 345/20
  • VG Berlin, 03.02.2023 - 35 K 222.18
  • VG Freiburg, 13.01.2023 - A 15 K 2081/20

    Iran: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei sufistischer

  • VG München, 05.10.2022 - M 21a K 17.46128

    Tansania: Keine Verfolgung oder ernsthafter Schaden wegen Konversion zum

  • VG Berlin, 30.06.2022 - 35 K 22.19

    Aserbaidschan: Keine Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung

  • VG Stuttgart, 12.01.2022 - A 11 K 4437/19

    Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller

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